Ein gerechtes Beitragsrecht?
Mir liegt eine gerechte, transparente und bürgerfreundliche Abrechnung von Straßenbaukosten am Herzen – und zwar so sehr, dass ich eine ganze juristische Dissertation dazu geschrieben habe.
Die Dissertation, die auf der Beratungserfahrung in diesem Rechtsbereich von über 20 Jahren als Fachreferent im Städte- und Gemeindebund beruht, enthält einen konkreten Gesetzesvorschlag für das KAG des Landes NRW, der sowohl eine erträgliche Beitragsbelastung der erschlossenen Anlieger, eine transparente Bürgerbeteiligung und Mitwirkungsmöglichkeiten auf der einen wie auch eine gesicherte Finanzausstattung der Kommunen auf der anderen Seite ermöglicht. Im aktuellen KAG in NRW sind einige der Vorschläge, insbesondere zur Bürgerbeteiligung, realisiert worden.